Arbeits- und Sozialrecht

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Arbeits- und Sozialrecht により Mind Map: Arbeits- und Sozialrecht

1. Klausner

2. Stufenbau der Rechtsordnung

2.1. Bespiel

2.1.1. Kündigung

2.1.1.1. Gesetz darf im Arbeitsvertrag geändert, bzw. die Bestimmung der Fristen können im Vertrag anders sein

3. Begriffe

3.1. Zweiseitig zwingend

3.1.1. z.b. Urlaub

3.2. Judikatur

3.2.1. Bsp: Urlaubszwang ist nicht möglich

3.3. Taxakativ

3.3.1. GewO

3.3.1.1. nicht ähnlich

3.4. Demostrativ

3.4.1. vollzählig

4. Arbeitsvertrag

4.1. Arbeitsergebnis kommt dem AG zu Gute

4.1.1. Patente

4.1.2. Erfindungen

4.2. Dauerschuldverhältnis

4.3. §1151 ABGB

4.3.1. Freie Dienstvertrag - Werkvertrag

4.3.2. Demostrative Aufzählungen des Wesen des Werkvertrag

4.3.3. Gleichstellung den AN

5. Sozialversicherungsrecht ASVG

5.1. Geringfügige Beschäftigung

5.1.1. Verdienstgrenze

5.1.2. Nur Unfallsversicherung, keine Sozialversicherung

5.2. Dienstnehmer

5.3. Freie Dienstnehmer

6. Angestellte

6.1. Arbeiter sind alle die keine Angestellten sind

6.2. Im Gesetz wird der Angestellte gekennzeichnet

6.3. Für Arbeiter gibt es keine eindeutige Bestimmung

6.4. Beispiele

6.4.1. Dekorateurin

6.4.1.1. Angestellte

6.4.2. Maskenbildner mit Wifi Kurs

6.4.2.1. Arbeiter/in

6.4.3. Werkstättenleiter (Kontrolle, Auftragsabwicklung)

6.4.3.1. Angestellte

6.4.3.1.1. Besondere Verantwortung

6.4.4. Fußballer

6.4.4.1. Arbeiter

6.4.5. Oberkellner

6.4.5.1. Arbeiter

6.4.6. Portier

6.4.6.1. Angestellter

7. Beispiel Arbeitsvertrag

7.1. Punkt 1 - Dienstverwendung

7.1.1. Minderwertige Tätigkeiten

7.1.1.1. dürften drinnen stehen

7.1.1.1.1. Aber Prüfung auf Sittenwidrigkeit

7.1.1.2. Arbeitertätigkeit aber ist ein Angestelltenvertrag

7.1.2. Versetzung

7.1.2.1. Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser immer zwingend zustimmen

7.1.2.1.1. Falls dieser nicht zustimmt, und sie verschlechternd ist, ist diese nicht eine konkludente Zustimmung,

7.1.2.2. Dienstort / Dienstverwendung beachten

7.1.3. Nicht nur vertragsinhalt wichtig, sondern auch tätsächliche Verwendung

7.2. Punkt 2 - Vertragsdauer

7.2.1. Probezeit

7.2.1.1. Falsch angegeben

7.2.1.1.1. max. 1 Monat

7.2.1.1.2. in der Praxis: das zusätzliche Monat gilt als Befristung, nicht als Probezeit

7.2.1.2. Wenn nicht angegeben, Gesetz sagt Möglichkeit zur Festlegung einer Probezeit

7.2.1.3. Probezeit kann ohne Gründe aufgelöst werden

7.2.2. befristetes

7.2.2.1. Kündigung

7.2.2.1.1. OGH (Einräumen einer Kündigung im Vetrag nur bei kurzer Befristung)

7.2.2.2. Anschluss eines neue Befrist. Vertrages

7.2.2.2.1. Kettenvertrag

7.2.2.2.2. Im Interesse des AN, kann eine weitere Befristung zulässig sein

7.2.2.2.3. Fußballer, liegt in der Natur der Branche, daher zulässig

7.2.2.2.4. Für Saisonkräfte, Baubranche zulässig

7.2.3. Schwangere Frauen

7.2.3.1. Diskrimierung weil nur Frauen schwanger werden können

7.2.3.2. Lösung in Probezeit einer schwangeren, ist natürlich zulässig, aber Schwangerschaft darf nicht Auslöser sein.

7.2.3.2.1. Möglichkeit auf Klage auf Schadenersatz

7.2.3.3. Weitere Diskrimierungsgründe

7.2.3.3.1. Religion

7.2.3.3.2. Weltanschauung

7.2.3.3.3. Alter

7.2.3.4. Bsp:

7.2.3.4.1. IT Firma nimmt Frau nicht auf, weil falsches Sternzeichen

7.2.3.5. Gehaltsrechner

7.2.3.5.1. http://www.frauen.bka.gv.at/site/6326/default.aspx

7.2.3.6. Religionslehring, lesbisch

7.2.3.6.1. nicht zulässig, sofern kein anderer Diskrimierungsgrund zulässig wird

7.3. Punkt 3 - Dienstort

7.3.1. Prüfung der fachlichen Qualifizierung

7.3.2. Entschädigungslos funktioniert es nicht

7.3.3. Vertragliche Bedingungen sind über die Zeit "anpassbar" den realen Bedingungen

7.4. Punkt 4 - Einstufung und Entgelt

7.4.1. Frage der Anrechnung der Arbeitszeit, aber abhängig von der Vordienstzeit

7.4.2. Überzahlung 100 EUR * 14

7.4.3. Mehrkosten sind nicht gedeckt

7.4.4. Mehrstunden

7.4.4.1. 1350 : 167 (monatli. Durchschnittstunden) * 1,5 (Mehrstunden) * 4,33 (Umwandlung EUR) = 52,50 EUR für Mehrstunden

7.4.5. Überstundenteiler

7.4.5.1. 1350 : 158 * 10

7.4.5.1.1. 85,44 EUR

7.5. Punkt 5 Arbeitszeit

7.6. Punkt 6 - Überstunden

7.6.1. wenn nicht ausdrücklich angeordnet

7.6.1.1. Angenommene Überstunden sind auszubezahlen

7.6.2. Gleitzeit

7.6.2.1. Kernzeit

7.6.2.1.1. 9h - 14h

7.6.2.2. Fiktive Arbeitszeit

7.6.2.2.1. 8h - 16h30

7.6.2.3. Rahmen

7.6.2.3.1. 7h - 19h

7.6.3. Dienstreise

7.6.3.1. Aktive Reise

7.6.3.2. Passive Reise

7.6.4. Gesetz

7.6.4.1. ab 9. Stunde Überstunde (ausser bei 4 Tageaufteilung)

7.6.4.1.1. Überstunde wird 1:1,5 abgegolten

7.7. Punkt 7 - Dienstverhinderung

7.7.1. Behördengang

7.7.2. Krankheit

7.7.2.1. Spezialist aufsuchen in Tirol wäre zulässig

7.7.3. Sonstige Tage, Trauer, Übersiedelung, Heirat

7.7.3.1. Trauerfeier in Bosnien

7.7.3.2. Gilt für Arbeiter, nicht für Angestellte

7.7.4. Arbeitsunfall

7.7.4.1. Beim Verlassen der letzten Tür = dort kann ein Arbeitsunfall erfolgen

7.7.4.2. Auch bei vor Arbeit in die Schule gehen

7.7.4.2.1. Ja Arbeitsunfall

7.7.4.3. Hole Kollegen vor der Arbeit noch ab

7.7.4.3.1. Ja Arbeitsunfall

7.7.4.4. Bei Unfall im Betrieb, kein Anspruch auf Schmerzensgeld möglich (Arbeitgeberhaftungsbefugnis)

7.7.4.5. Vormittag zum Billa gehen (am Weg dort hin nicht geschützt) beim Billa rausgehen wieder geschützt

7.7.4.6. Anderen Weg zur Arbeit nehmen, muss dann begründbar sein

7.7.4.7. Liebhaber erschießt Arbeiter in Fabrik

7.7.4.7.1. Kein Arbeitsunfall, keine Kausalität

7.7.4.8. 8 Wochen Krankengeldanspruch

7.7.5. Vorladung

7.7.6. Kur, Pflegeaufenthalt

7.7.7. Beispiel Entgeltfortzahlung

7.7.7.1. Berechnet aus dem Prinzip, wie man auch anwesend wäre, daher kann die Anwesenheitsprämie nicht entzogen werden

7.7.7.1.1. Ausfallsprinzip

7.7.7.2. Ein KV für alle Österreicher (Thema Urlaub, Entgeldfortzahlung

7.7.7.3. 2.1.2010 - 20.02.2010

7.7.7.3.1. 7 Wochen

7.7.7.4. 3.5.2010 - 20.5.2010

7.7.7.5. 1.12.2010 - 24.12.2010

7.7.7.5.1. Entgeltzahlung erfolgt, daher die Ersterkrankung (Jän, Feb.) vollendet ist.

7.8. Punkt 8 - Urlaub

7.8.1. Nicht mit den Verwendungsstufen des KV zu verwechseln

7.8.2. Anrechnungszeitraum

7.8.2.1. Obwohl Innländisch zu berechnen

7.8.2.1.1. Äquivalenz im EU Raum beachten

7.8.3. Vollzeit / Teilzeit wird rauf bzw. runtergerechnet

7.8.4. Urlaubsverbrauch

7.9. Punkt 9 - Konkurrenzklausel

7.9.1. Verfassungsrechtliche Erwerbsfreiheit vs. Einschränkung durch Arbeitsvertrag

7.9.2. Sollte nicht einem Berufsverbot gleichkommen

7.9.3. Richter hat Mässigungsrecht (kann Strafe herabsetzen)

7.9.4. Gilt nicht wenn AG jmd. kündigt

7.9.4.1. Unberechtigte Entlassung

7.9.4.2. bei einvernehml. Lösung gilt sie

7.9.5. Ein- Ausbildungskosten

7.9.5.1. Rückzahlungsvereinbarung

7.9.5.1.1. Gestaffelt

7.9.5.1.2. Bindungsdauer

7.9.5.1.3. Höhe

7.10. Punkt 11 Kündigung

7.10.1. Befristet auf Lebenszeit

7.10.1.1. wäre sittenwidriger Vertrag, Judikatur sagt 6 Monate Kündigungsfrist

7.11. Punkt 12 Entlassung und unberechtiger Austritt

7.11.1. Bei Entlassung Urlaubsersatzleistung zu bezahlen

7.11.2. Unberechtigter Austritt

7.11.2.1. muss nicht bezahlt werden

7.12. Verfall / Verjährung

7.12.1. Verfall

7.12.1.1. Anspruch ist nicht mehr existient

7.12.1.2. Präklusivfrist

7.12.2. Verjährung

7.12.2.1. Anspruch besteht, aber nicht durchsetzbar

7.12.2.2. Naturalobligation

7.12.2.3. 3 Jahre bei falscher Einstufung

7.12.2.4. 30 Jahre bei Dienstzeugnis

8. Leitende Angestellte

8.1. Geschäftsführer

8.1.1. Strategische Befugnisse

8.2. AN mit Führungsaufgaben

9. Freiwillige Interessensvertretung

10. Gesetzliche Interessensvertretung

10.1. besitzt Hochheitsgewalt

10.2. An Gesetze gebunden

10.3. Pflichtmitgliedschaft

11. Kolletivvertrag

11.1. Fragestellung, welcher KV kommt bei welcher Tätigkeit zur Anwendung?

11.1.1. Tankstellenwart, Gastgewerbe, Treibstoffverkauf, Handel

11.2. Richtet sich nach der Branche

11.3. Reinigungskraft keine Angestellte, keinen KV

11.4. Online Journalisten beim Standard

11.4.1. Nicht beim Journalisten KV, sondern IT KV

11.5. KV/Ist Lohn

11.5.1. 1350 KV

11.5.2. 1459 IST

11.5.3. Mindestentgelt um 20% erhöhen, Überzahlung aufrechterhalten

11.5.3.1. bekommt 1470

11.5.4. 3. Beschäftigungsjahr, KV 1400 KV

11.5.4.1. 1470 bleibt

12. Begriff Betrieb

12.1. Eine Filiale kann bereits ein Betrieb sein

12.2. Gleichstellung bei weiter räumlicher Entfernung (z.b. 100 km) kann somit ein Betrieb werden und ein BR kann bestellt werden

12.2.1. BR ab 5 AN möglich

13. Betriebsvereinbarung

13.1. Z.b. Tonaufnahme

13.1.1. Aufnahme gesetzlich verboten, aber keine Rechtsfolge, Vorspielen vor Dritten ist aber strafrechtlich verfolgbar

13.1.1.1. Abschrift der Aufnahme ist aber möglich, wobei dieses Beweismittel abgelehnt werden kann

13.2. Freie BV

13.2.1. eine Ergänzung im AV

14. Beendigung Arbeitsverhältnis

14.1. Zugänglichkeit

14.1.1. Wenn nicht korrekt zugestellt, kann auch die Post verantwortlich gemacht werden

14.2. Termin/Fristwidrigkeit

14.2.1. Ende DV 13.04 - 2 Woche zuvor bekannt gegeben

14.2.1.1. Ausgesprochen am 30.03 (14 Tage; erster Tag des Ereignis zählt nicht)

14.2.1.1.1. aber 6 Wochen Frist

14.2.1.2. So wäre erst am 15.5 zu kündigen

14.2.1.3. Kündigungsersatz von 13.4 - 15.5 ausbezahlen!

14.2.1.3.1. Gehalt

14.2.1.3.2. SZ

14.2.1.3.3. ÜSt.

14.2.1.3.4. Zulagen, Prov.

14.2.1.3.5. Urlaubsentgeltleistung

14.2.1.3.6. Reine Aufwandersätz bekommt man aber nicht (Fahrtkosten)

14.3. Berechnung Urlaubsersatzleistung

14.3.1. 1.12012 - 13.4.2012

14.3.1.1. 20 T Alturlaub

14.3.1.2. + 25 Neue dazu

14.3.1.3. Aliquotierung:

14.3.1.3.1. 365 * 104 = 7,12

14.3.1.3.2. 104 KT

14.3.1.3.3. 1500 / 22 * 7,12

14.4. Kündigungsanfechtung

14.4.1. BR kann anfechten

14.4.1.1. wenn der BR nicht anficht, kann der AN selbst machen

14.5. Entlassung

14.5.1. nur mit Grund

14.5.2. Schwangere Entlassen

14.5.2.1. Zustimmung des Arbeit und Sozialgericht notwendig für AG

14.5.3. Schwerwiegender Verdacht

14.5.3.1. AN wird Dienst freigestellt

14.5.4. Ungerechtfertige Entlassung

14.5.4.1. wird formal als Kündigung umgewandelt

14.5.4.1.1. Kündigungsentschädigung

14.5.5. Immer zu unterscheiden von strafrechtlich und arbeitsrechtlichen Verfahren

15. Prüfung

15.1. Nur etwas auf den Folien gestanden hat und besprochen wurde

15.2. Im Bereich Arbeitsrecht