§285, Herausgabe des Ersatzes

Iniziamo. È gratuito!
o registrati con il tuo indirizzo email
Rocket clouds
§285, Herausgabe des Ersatzes da Mind Map: §285, Herausgabe des Ersatzes

1. Rechtsfolge

1.1. Schuldner kann Herausgabe/Abtretung des Surrogats verlangen, aber Verpflichtung zur Gegenleistung bleibt gem. §326 Abs. 3 bestehen

1.1.1. Wert Surrogat < Wert Gegenleistung -> Minderung der Gegenleistung nach §§326 Abs. 3 S. 2, 441

1.1.2. Wert Surrogat > Wert Gegenleistung -> Gegenleistung unverändert

1.2. oder: es bei der Rechtsfolge §326 Abs. 1 S.1 belassen

1.3. oder Schadensersatz in voller Höhe fordern

2. Natur/Grundlagen

2.1. eigene AGL

2.2. verhaltener Anspruch

2.2.1. Schuldner kann/muss Anspruch erst mit Geltendmachung erfüllen

2.2.2. Schuldner kann Gläubiger eine Frist für die Entscheidung setzen, ob er diesen Anspruch geltend macht

2.3. Konkurrenzen

2.3.1. Unvereinbar mit Rücktritt und Minderung, da dadurch Anspruch auf die Gegenleistung gerade entfällt

2.3.2. Kombinierbar mit SdE statt der Leistung gem. §285 Abs.2, aber Kürzung um Wert des Surrogats

2.3.2.1. Surrogat=Anspruch gg. 3.: Haftung für Bonität -> tatsächlicher Wert entscheident

3. Schema §285

3.1. Verpflichtung zur Leistung eines Gegenstands

3.1.1. Gegenstand: Sachen und Rechte

3.1.2. Nicht Surrogate anstelle Dienstleistungen/Unterlassungspflichterfüllung

3.1.3. Ursprung der Verpflichtung irrelevant

3.1.3.1. Verträge

3.1.3.2. zB Vermächtnis

3.2. Ausschluss der Leistungspflicht des Schuldners nach §275

3.2.1. unabhängig vom

3.2.1.1. Vertreten-müssen

3.2.1.2. Zeitpunkt des Eintritts des Leistungshindernisses

3.2.1.3. Umfang des Ausschlusses -> Anwendbarkeit auch bei Ausschluss von

3.2.1.3.1. Teilleistung

3.2.1.3.2. Unmöglichkeit des NAcherfüllungsanspruchs

3.2.1.3.3. (P) Analoge Anwendbarkeit bei anderweitigem Ausschluss des NAcherfüllungsanspruchs

3.3. Erlangen eines Surrogats infolge des Umstandes, der zur Befreiung nach §275 führte

3.3.1. commodum ex re

3.3.1.1. insb.: Anspruch gegen eine Versicherung

3.3.1.2. oder SdE-Anspruch gegen einen Dritten der den Untergang des Leistungsgegenstandes verursacht hat

3.3.2. (P) commodum ex negotiations cum re Erlös aus anderweitiger Veräußerung

3.3.2.1. h.M.: erfasst

3.3.2.1.1. Arg.: Verwertungsmöglichkeit steht ab Vertragsschluss inter hartes Gläubiger zu

3.3.2.1.2. Arg.: Schuldner erwirbt Surrogat erst durch Erfüllung des Vertrages mit 3 endgültig

3.3.2.1.3. Arg.: Adäquater Kausalzusammenhang zw. Verpflichtungsgeschäft und Leistungshindernis

3.3.2.1.4. (P) Wert Erlös < Wert Gegenstand

3.3.2.2. Nicht erfasst

3.3.2.2.1. Arg.: VSS von §275 treten durch Übereignung an 3. ein, Erlös stammt aus Kaufvertrag -> Surrogat = Freiwerden von Leistungspflicht was Gegenstandswert nicht Kaufpreis entspricht

3.3.2.3. nicht erfasst: Doppelverkauf

3.3.2.4. nicht erfasst: Doppelvermietung

3.3.2.4.1. Arg.: Wenn dem M Untervermieter nicht gestattet ist, liegt kein Eingriff in fremden Vermögenskreis vor

3.4. Keine Beschränkung / Ausschluss

3.4.1. (P) analoge Anwendung von §438

3.4.1.1. h.M.: Ja -> kurze Verjährung

3.4.1.1.1. Wille des Gesetzgebers: kurze Verjährung für alle auf Mängeln beruhenden Ansprüche

3.4.1.2. a.A. Nein -> Regelverjährung

3.4.1.2.1. Wortlaut §438

3.4.1.2.2. Käuferschutz unnötig, da nur Vorteilsabschöpfung

3.4.2. (P) Analoge Anwendung §442

3.4.2.1. NEIN

3.4.2.1.1. Erst-Recht-Schluss: Vertretenmüssen des Gläubigers bzgl. Unmöglichkeit irrelevant, dann auch Kenntnis des Käufers bzgl. Mangel.

3.4.3. (P) Beschränkbarkeit durch Vertragl. Haftungsausschluss

3.4.3.1. NEIN

3.4.3.1.1. Wegen §326 Abs. 3 keine Schlechterstellung des Käufers als bei mangelfreier Sache

3.4.3.2. JA

3.4.3.2.1. Verkäufer würde Vorteil aus Gewährleistungsausschluss teilweise genommen