1. Reis
1.1. [email protected]
2. Wissenstransfer
2.1. Form der Übertragung durch Rechtsakt (vertragliche Basis) Lizenzeinräumung
3. Prüfungsfragen
3.1. Was sind Patentlizenzverträge?
3.1.1. So umfassend wie möglich
3.2. Was ist Know-How, wie gehe ich damit um?
3.3. Wie sind TT Vereinbarungen gruppenweise freigestellt?
3.3.1. TT-GVO Regelungsinhalte sollten bekannte sein
4. Grundlagenforschung
4.1. die Forscher forschen aus ihrer Intention
5. Angewandte Forschung
5.1. Wird von Industrie beauftragt, ist anwendungsnah
6. Lizenz
6.1. Muss absolute Schutzposition des Rechts vorherrschen (z.b. bei Urheberrecht)
6.1.1. nur möglichen bei gewerblichen Schutzrechten (Pat, Marken, Design)
7. Immaterialgüterrecht
7.1. Enumerationsprinzip
7.1.1. Nur jene, die im Gesetz stehen
8. Territorialätsprinzip
9. Arbeitnehmervergütung
9.1. in AUT, Vergütung erst nachdem ein Patent Umsatz abwirft
9.2. in DE, bereits mit Patentanmeldung wird Vergütung schlagend
10. Sortenschutzrecht
10.1. Pflanzenschutz (Saatgut)
10.2. Gemeinschaftssortenschutz (EU)
11. Halbleiterschutzrecht
11.1. Extra für eine Firma in AUT geschaffen
11.2. exakt 5 Halbleiterschutzrechte
12. Ergänzende Schutzzertifikate
12.1. kann ein Patent um 5 Jahre verlängern
12.2. 5-8 Jahre bis ein Medikament angemeldet wird
12.2.1. im Bereich Arzneimittel kann verlängert werden, Schutzdauer einmalig möglich
12.2.2. einmalig bis max 5 Jahre
12.3. Auch im Bereich Pflanzenschutzmittel (komplexes Zulassungsverfahren)
13. Kartellverbot
13.1. Ebene 1 - AEUV
13.1.1. Grundsätzliches Verbot
13.2. Ebene 2 - VO (TT-GVO)
13.2.1. Ausnahmen für spezi. Lizenzverträge
13.2.2. Gruppenfreistellung
14. Technologievereinbarungen im Detail
14.1. Geheimhaltungsvereinbarung
14.1.1. Pönale sollte abschrecken
14.1.1.1. Welche Rechtsfolge könnte geschehen
14.1.1.1.1. Unterlassung
14.1.1.1.2. Schadenersatz
14.1.1.1.3. Beseitigung
14.1.1.2. Höhe sollte Verhältnismäßig sein
14.1.1.3. Richterliches Mäßigungsrecht (UGB Novelle)
14.2. Letter of Intent
14.2.1. Vertragsinhalte könnten drinnen stehen, daher Vorsicht das es bereits zum Vertrag/Angebot werden könnte (kommt nicht auf Bezeichnung an)
14.2.2. Zwischenergebnis der Verhandlung wird festgehalten
14.2.3. Vorvertragliches Schuldverhältnis kann bei Nichterfüllung eingeklagt werden (eher rechtlich faktisch, aber nicht wirtschaftlich strategisch gut)
14.3. Forschungsvertrag
14.4. Patentlizenzvertrag
14.4.1. Einfache Lizenz
14.4.1.1. Unterschiedliche Konditionen nur auszuschließen, wenn man als Lizenzgeber marktbeherrschende Stellung besitzt (und sachliche Begründung, warum ich unterschiedliche Konditionen vergebe)
14.4.2. Naturallizenz (Gegenlizenz zur Kompensation)
14.4.2.1. http://www.google.com/patents/licensing/index.html
14.5. Leistungspflichten
14.5.1. Frage bei Aufrechterhaltung
14.5.1.1. Lizenznehmer zahlt einfach die Verlängerungsgebühr